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Impressum · Datenschutzerklärung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Drittsoftware · Lizenzbedingungen (EULA) · SaaS-Bedingungen · Fair-Use-Regeln · Service Levels · Auftragsverarbeitungsvertrag · Technische und organisatorische Maßnahmen

1. Anbieter, Geltung, nur Unternehmer

1.1 Anbieter ist die Helm & Nagel GmbH, Rosenweg 5, 35614 Aßlar, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Christopher Vincent Helm und Florian Michael Zyprian, Amtsgericht Wetzlar HRB 7706, USt-IdNr. DE306902936 („wir“). Kontakt für Anfragen, Angebote und Erklärungen: info@ocr-software.com. 1.2 Diese AGB gelten für Leistungen, die wir über die Nutzung der heruntergeladenen Software hinaus auf Anfrage erbringen: Betrieb der Software für den Kunden auf einem von uns eingerichteten Server, Betrieb für Dritte, Support, Wartung und Anpassung. Die Nutzung der heruntergeladenen Software selbst richtet sich nach der Endnutzer-Lizenz (EULA), die dem Paket beiliegt; sie erlaubt privaten Gebrauch und Tests, der produktive Einsatz im Unternehmen braucht einen Vertrag mit uns. Für den von uns gehosteten Dienst gelten die SaaS-Bedingungen. 1.3 Wir verkaufen nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen. Mit der Anfrage erklärt der Kunde, Unternehmer zu sein und für diese Tätigkeit zu handeln. Bei Zweifeln dürfen wir einen Nachweis (Handelsregisterauszug, USt-IdNr.) verlangen und das Angebot bis dahin verweigern. 1.4 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch. Individuelle Abreden gehen vor (§ 305b BGB), brauchen aber unsere Bestätigung in Textform. 1.5 Einbeziehung: Wir senden die AGB mit unserem Angebot und halten sie auf der Webseite abrufbar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde die Geltung dieser AGB in Textform bestätigt hat.

2. Leistung

2.1 Was wir im Einzelnen leisten, steht im Angebot: Umfang, Ort des Betriebs, Pipelines, Support- und Reaktionszeiten, Laufzeit und Preis. Was nicht im Angebot steht, schulden wir nicht. 2.2 Jede Pipeline ist versioniert (name@version). Was welche Pipeline (Name und Version) liefert, steht in ihrer Beschreibung auf der Webseite („Pipeline-Spezifikation“). Sie ist Teil der vereinbarten Beschaffenheit. Ob sie bei gleicher Version und gleicher Eingabe gleiche Ergebnisse liefert, sagt die Spezifikation je Pipeline; nur was dort zugesagt ist, schulden wir. Pipelines mit einem Sprachmodell (scan-vlm-ctc) sind nicht reproduzierbar: gleiche Eingabe kann unter Last verschiedenen Text liefern, das ist kein Mangel. Rechenungenauigkeit der GPU kann ein gemessenes Restrauschen verursachen, das die Spezifikation nennt und das kein Mangel ist. Verbesserungen erscheinen als neue Version, nie still in einer bestehenden. 2.3 Was eine Pipeline nicht liefert (z. B. Wortkästen bei einem reinen Vision-Modell), steht in der Spezifikation und fehlt im Ergebnis ausdrücklich. Das ist kein Mangel. 2.4 Die Antwort enthält je Seite Status und Qualitätssignale, soweit die Spezifikation der Pipeline sie nennt. Qualitätssignale sind keine Diagnose und keine Zusage, dass eine Seite fehlerfrei ist (Ziff. 6.2). 2.5 Wir dürfen Unterauftragnehmer einsetzen, etwa für die Miete des Servers. Bei Verarbeitung personenbezogener Daten gilt Ziff. 7.2.

3. Vertragsschluss

3.1 Unsere Webseite ist kein bindendes Angebot, sondern die Aufforderung zur Anfrage. 3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir ein Angebot in Textform abgeben und der Kunde es in Textform annimmt (Ziff. 1.5). Ein Widerrufsrecht besteht nicht, weil nur Unternehmer Vertragspartner sind. 3.3 Wir speichern den Vertragstext (Anfrage, Angebot, Annahme) für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (sechs Jahre für Handelsbriefe, § 257 HGB, zehn Jahre für Buchungsbelege, § 147 AO). Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch; bei Abweichung gilt die deutsche Fassung.

4. Preise, Rechnung, Zahlung

4.1 Preise stehen im Angebot. Alle Preise sind Nettopreise in EUR; die gesetzliche Umsatzsteuer kommt hinzu. 4.2 Rechnungen enthalten die Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG. Rechnungen an inländische Unternehmer stellen wir im gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Format aus, sobald und soweit das Gesetz es verlangt; der Kunde nennt dafür eine Empfangsadresse. 4.3 Kunden mit USt-IdNr. in einem anderen EU-Staat: Die Leistung wird am Sitz des Kunden besteuert (§ 3a Abs. 2 UStG), die Steuerschuld geht auf den Kunden über. Die Rechnung enthält den Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ und beide USt-IdNr. Der Kunde teilt uns eine gültige USt-IdNr. mit und haftet für falsche Angaben. 4.4 Zahlungsziel: 14 Tage netto ab Zugang der Rechnung, ohne Abzug per Überweisung. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlt (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB); im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB). Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. 4.5 Rechnungsreklamationen binnen 30 Tagen ab Zugang der Rechnung in Textform. Eine spätere Reklamation schließt gesetzliche Rechte nicht aus; sie verlängert aber nicht das Zahlungsziel für unstreitige Beträge. 4.6 Preisänderungen gelten für neue Angebote. Für laufende Verträge gelten sie erst nach 8 Wochen ab Ankündigung in Textform; der Kunde kann bis dahin mit sofortiger Wirkung kündigen.

5. Mitwirkung des Kunden

5.1 Der Kunde wählt die Pipeline selbst und prüft vor dem Einsatz an eigenen Beispielseiten, ob sie zu seinem Zweck passt. Er liefert lesbare Eingaben, hält Zugangsdaten geheim, sichert seine Ergebnisse selbst und prüft Seiten, die die Antwort als fehlgeschlagen oder unsicher ausweist. 5.2 Der Kunde sendet nur Dokumente, für die er die nötigen Rechte hat. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) und Berufsgeheimnisse (§ 203 StGB) sendet er nur, wenn er dafür eine Rechtsgrundlage hat bzw. befugt ist und die vereinbarten Schutzmaßnahmen für sein Risiko ausreichen. 5.3 Der Kunde nutzt unsere Leistungen nicht missbräuchlich: keine Schadsoftware, keine Überlastung, kein Versuch, Modelle oder Gewichte auszulesen, und nicht entgegen Sanktions- und Exportrecht.

6. Mängel und Haftung

6.1 Soweit wir die Software für den Kunden betreiben, ist der Vertrag ein Vertrag mit Elementen der Miete (Bereitstellung für die Laufzeit) und des Werkvertrags (Ergebnis je angenommener Seite). Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. 6.2 Beschaffenheit, keine Genauigkeitszusage. Wir schulden die in der Spezifikation der gewählten Pipeline beschriebene Beschaffenheit, nicht mehr. Wir sagen keine darüber hinausgehende Genauigkeit zu, insbesondere nicht, dass ein Ergebnis fehlerfrei, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist. Messwerte (Benchmarks, Vorschau, Beispiele) beschreiben Läufe auf unseren eigenen Testdaten, nicht auf Dokumenten des Kunden. Keine Seite ist garantiert fehlerfrei, auch nicht ohne Warnung in der Antwort. 6.3 Keine Entscheidungshilfe. Die Ausgabe ersetzt keine fachliche, rechtliche, steuerliche oder medizinische Prüfung und darf nicht ohne menschliche Kontrolle alleinige Grundlage für Entscheidungen sein, die Personen erheblich betreffen oder Zahlungen, Verträge, Sicherheit oder Gesundheit berühren. 6.4 Mängelrechte. Der Kunde prüft das Ergebnis und rügt offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen nach Abruf, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung, jeweils in Textform mit Beispielseite oder Auftrags-ID (für Kaufleute gilt § 377 HGB). Wir verarbeiten die Seite neu oder, wenn das nicht hilft, schreiben wir den Preis der betroffenen Seiten gut. Schlägt auch das fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder, wenn der Mangel erheblich ist, den Vertrag fristlos kündigen. 6.5 Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und bei ausdrücklich übernommener Garantie. 6.6 Beschränkte Haftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf), beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Je Schadensfall ist die Haftung begrenzt auf die in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Vergütung, mindestens aber 25.000 EUR; je Vertragsjahr auf das Doppelte dieses Betrags. 6.7 Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Datenverlust haften wir nur, soweit der Kunde seine Daten regelmäßig selbst gesichert hat und der Schaden bei ordnungsgemäßer Sicherung vermeidbar war. 6.8 Die Ziff. 6.5 bis 6.7 gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt. 6.9 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Lieferung des Ergebnisses; nicht bei Vorsatz, Arglist, in den Fällen der Ziff. 6.5 und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. 6.10 Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten oder fehlenden Rechten an den gesendeten Dokumenten beruhen, soweit er das zu vertreten hat. Wir informieren ihn unverzüglich über die Geltendmachung und stimmen die Rechtsverteidigung mit ihm ab.

7. Datenschutz und Vertraulichkeit

7.1 Wir verwenden Dokumente und Ergebnisse des Kunden nie für das Training, die Verbesserung oder die Bewertung von Modellen und geben sie nicht weiter, außer an Unterauftragnehmer nach Ziff. 2.5 zur Verarbeitung. 7.2 Enthalten Dokumente personenbezogene Daten und betreiben wir die Software für den Kunden, sind wir Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO und der Kunde Verantwortlicher. Wir schließen dazu vor Beginn des Betriebs einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Kunden. Wer die Software auf eigenem Server betreibt, gibt uns keine Dokumente; dann verarbeiten wir keine Kundendokumente. 7.3 Für Kontakt- und Rechnungsdaten des Kunden sind wir selbst Verantwortlicher; es gilt die Datenschutzerklärung. 7.4 Beide Seiten halten Geschäftsgeheimnisse der anderen vertraulich und nutzen sie nur für den Vertrag, nach Vertragsende noch 3 Jahre. Ausnahmen: gesetzliche Pflichten, Berater unter Schweigepflicht, Informationen, die ohne Verstoß öffentlich sind. 7.5 Namen und Logos von Kunden nennen wir nur mit Zustimmung in Textform als Referenz.

8. Rechte, Drittsoftware

8.1 Rechte an Software, Modellen, Gewichten, Pipelines und Dokumentation bleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Der Kunde erhält die Rechte, die die EULA und das Angebot nennen, nicht mehr. 8.2 Rechte an den Dokumenten des Kunden und den Ergebnissen bleiben beim Kunden. Wir erhalten nur die Rechte, die zur Erbringung der Leistung nötig sind. 8.3 Die Software nutzt freie Software Dritter, etwa PaddleOCR-Modelle (Apache-2.0) und poppler (GPL, als eigener Prozess). Lizenztexte und Hinweise stehen auf der Seite „Drittsoftware“. Diese Lizenzen gelten für die jeweiligen Teile und werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Laufzeit und Kündigungsfristen stehen im Angebot. Ohne Angabe gibt es keine Mindestlaufzeit; der Kunde kann in Textform mit sofortiger Wirkung kündigen, wir mit 30 Tagen Frist. Bis dahin entstandene Vergütung bleibt geschuldet. 9.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt; wichtig ist insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 1.3, 5.2 oder 5.3, anhaltender Zahlungsverzug oder Insolvenz. 9.3 Mit Vertragsende endet unser Betrieb für den Kunden; wir löschen die Daten des Kunden auf unseren Servern.

10. Änderungen dieser AGB

Wir können die AGB für künftige Angebote ändern. Für laufende Verträge gelten Änderungen nur, wenn der Kunde ihnen in Textform zustimmt. Stimmt er nicht zu, gelten die bisherigen AGB weiter; wir dürfen dann nach Ziff. 9.1 kündigen. Eine Zustimmung durch bloßes Schweigen gibt es nicht.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Zwingende Vorschriften bleiben unberührt. 11.2 Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Wetzlar (§ 38 ZPO). Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. 11.3 Erklärungen in Textform (§ 126b BGB) genügen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Adresse für Erklärungen an uns: die Kontaktadresse nach Ziff. 1.1. 11.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam; es gilt das Gesetz (§ 306 BGB). Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung übertragen (§ 354a HGB bleibt unberührt). 11.5 Verbraucherstreitbeilegung: Wir verkaufen nicht an Verbraucher und nehmen an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.