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Read in English (SaaS terms): Übersetzung, maßgeblich ist dieser deutsche Text

Version 2026-11-08

Diese Bedingungen gelten für den gehosteten Dienst (die API, die wir betreiben). Für die Software im Download-Paket gelten die Lizenzbedingungen, für Leistungen nach einem Angebot die AGB. Die Grenzen fairer Nutzung stehen auf der Seite Fair-Use-Regeln; sie gehört zu diesen Bedingungen.

1. Anbieter, Geltung, nur Unternehmer

1.1 Anbieter ist die Helm & Nagel GmbH, Rosenweg 5, 35614 Aßlar, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführer Christopher Vincent Helm und Florian Michael Zyprian, Amtsgericht Wetzlar HRB 7706, USt-IdNr. DE306902936 („wir“). Kontakt: info@ocr-software.com.

1.2 Diese Bedingungen gelten für jede Nutzung des Dienstes durch Kunden („Sie“), soweit wir ihn betreiben. Ein Angebot von uns in Textform und die AGB gehen vor, soweit sie abweichen.

1.3 Wir bieten den Dienst nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an. Verbraucher (§ 13 BGB) sind ausgeschlossen. Mit der Nutzung erklärt der Kunde, Unternehmer zu sein und für diese Tätigkeit zu handeln. Bei Zweifeln dürfen wir einen Nachweis verlangen und die Nutzung bis dahin verweigern.

1.4 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch. Individuelle Abreden gehen vor (§ 305b BGB), brauchen aber unsere Bestätigung in Textform.

1.5 Wir weisen vor der Ausgabe eines Schlüssels auf diese Bedingungen hin, halten sie abrufbar und speicherbar und lassen den Kunden ihre Geltung in Textform bestätigen. Ohne diese Bestätigung geben wir keinen Schlüssel frei.

2. Kein Anspruch auf den Dienst

2.1 Der Dienst ist ein Angebot, das wir freiwillig machen. Wir schulden keine Bereitstellung, keinen Zugang, keine Verfügbarkeit, keinen bestimmten Umfang und keine bestimmte Dauer, solange wir das nicht im Einzelfall in Textform zugesagt haben. Das gilt auch, wenn der Dienst schon läuft und auch, wenn wir einem Kunden einen Schlüssel gegeben haben.

2.2 Wir dürfen den Dienst jederzeit einschalten, ändern, begrenzen, zeitweise aussetzen oder einstellen und einzelne Kunden oder Schlüssel ablehnen oder sperren, ohne einen Grund zu nennen. Daraus entsteht kein Anspruch des Kunden, soweit nichts anderes zugesagt ist und die Ziffern 8.4 und 8.5 nichts anderes bestimmen.

2.3 Eine Zusage gilt nur, wenn sie in Textform steht, von uns kommt, sich ausdrücklich als Zusage bezeichnet und Umfang und Dauer nennt. Die Anlagen (Service Levels, Auftragsverarbeitung, technische Maßnahmen) gelten nur, soweit eine solche Zusage sie einbezieht.

2.4 Ob eine Zusage zahlungspflichtig ist, steht in der Zusage. Solange die Abrechnung nicht eingeschaltet ist, gibt es keinen Seitenpreis; wir bewerben keinen.

3. Leistung

3.1 Wir verarbeiten PDF-Dokumente und Bilder des Kunden zu Text und Strukturdaten (OCR) und liefern das Ergebnis über die API. Was welche Pipeline (Name und Version) liefert, steht in ihrer Beschreibung auf der Webseite („Pipeline-Spezifikation“). Sie ist Teil der vereinbarten Beschaffenheit, soweit wir etwas schulden.

3.2 Jede Pipeline ist versioniert (name@version). Ob sie bei gleicher Version und gleicher Eingabe gleiche Ergebnisse liefert, sagt die Spezifikation je Pipeline; nur was dort zugesagt ist, schulden wir. Pipelines mit einem Sprachmodell (scan-vlm-ctc) sind nicht reproduzierbar: gleiche Eingabe kann unter Last verschiedenen Text liefern, das ist kein Mangel. Rechenungenauigkeit der GPU kann ein gemessenes Restrauschen verursachen, das die Spezifikation nennt und das kein Mangel ist. Verbesserungen erscheinen als neue Version, nie still in einer bestehenden. Wir dürfen eine Version mit 90 Tagen Frist in Textform abschalten.

3.3 Was eine Pipeline nicht liefert (z. B. Wortkästen bei einem reinen Vision-Modell), steht in der Spezifikation und fehlt im Ergebnis ausdrücklich. Das ist kein Mangel.

3.4 Die Antwort enthält je Seite Status und Qualitätssignale, soweit die Spezifikation der Pipeline sie nennt. Qualitätssignale sind keine Diagnose und keine Zusage, dass eine Seite fehlerfrei ist (Ziff. 8.2).

3.5 Wir dürfen Unterauftragnehmer einsetzen, etwa für die Miete des Servers. Bei Verarbeitung personenbezogener Daten gilt Ziff. 9.3.

4. Schlüssel, Fair Use, Grenzen

4.1 Der Schlüssel ist geheim zu halten und nicht weiterzugeben, außer an verbundene Unternehmen und Dienstleister, die ihn für den Kunden nutzen. Der Kunde haftet für Nutzung mit seinem Schlüssel, soweit er sie zu vertreten hat. Bei Missbrauchsverdacht informiert er uns unverzüglich; wir dürfen den Schlüssel sperren und ersetzen.

4.2 Die Nutzung folgt Fair Use (Fair-Use-Regeln). Eine feste Seitenzahl nennen und sagen wir nicht zu. Bei heftiger oder unfairer Nutzung dürfen wir den Schlüssel drosseln, die Annahme weiterer Seiten zeitweise begrenzen oder ihn sperren. Aus Drosselung und Sperre entsteht keine Zahlungspflicht.

4.3 Wir dürfen Grenzen setzen (Anfragen je Zeit, gleichzeitige Aufträge, Größe je Datei, Seiten je Auftrag). Die Werte stehen auf der Seite Fair Use und in der API-Dokumentation.

4.4 Der Kunde nutzt den Dienst nicht missbräuchlich: keine Schadsoftware, keine Überlastung, kein Versuch, Modelle oder Gewichte auszulesen, nicht entgegen Sanktions- und Exportrecht. Er darf die API in Anwendungen und Diensten für seine eigenen Kunden einsetzen; er verkauft sie nicht als eigene OCR-Schnittstelle weiter, außer mit unserer Zustimmung in Textform.

4.5 Der Kunde sendet nur Dokumente, für die er die nötigen Rechte hat. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) und Berufsgeheimnisse (§ 203 StGB) sendet er nur, wenn er dafür eine Rechtsgrundlage hat bzw. befugt ist und die technischen und organisatorischen Maßnahmen (Anlage) für sein Risiko ausreichen.

5. Zählung, Preise, Zahlung

Diese Ziffer gilt nur, wenn eine Zusage Preise nennt oder wir die Abrechnung eingeschaltet haben.

5.1 Zählregel. Eine „Seite“ ist eine zur Verarbeitung angenommene und erfolgreich beendete Seite einer Pipeline in einer Version. Nicht berechnet werden: Seiten, die wir wegen eines Fehlers auf unserer Seite nicht liefern; Seiten eines abgebrochenen oder unterbrochenen Auftrags, die nicht fertig geworden sind (ein durch Neustart unterbrochener Auftrag läuft zu Ende, jede Seite wird genau einmal gebucht); Wiederholungen derselben Seite durch uns. Wiederholt der Kunde eine Seite selbst, ist es eine neue Seite. Seiten über den Grenzen der Dokumentation werden abgelehnt und nicht berechnet. Das Auftragsprotokoll weist je Auftrag Pipeline, Version und Seitenzahl aus; als Beweis für Menge und Pipeline gilt es, der Kunde kann Gegenbeweis führen.

5.2 Preise stehen in der Zusage. Alle Preise sind Nettopreise in EUR; die gesetzliche Umsatzsteuer kommt hinzu. Preisänderungen gelten für neue Zusagen; für laufende erst nach 8 Wochen ab Ankündigung in Textform, bis dahin kann der Kunde mit sofortiger Wirkung kündigen.

5.3 Kontingente und Kreditgrenze (soweit zugesagt): Der Kunde bucht Kontingente in Seiten. Ein Paket verfällt 24 Monate nach Freischaltung. Bis zur Zahlung gilt eine Grenze für die Seiten, die ohne eingegangene Zahlung verarbeitet werden; wir nennen sie in der Zusage. Ist sie erreicht und keine Zahlung eingegangen, dürfen wir den Schlüssel abschalten (§§ 320, 321 BGB); angenommene Seiten laufen zu Ende und werden berechnet. Fälligkeit und Verzug bleiben unberührt.

5.4 Rechnungen enthalten die Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG; an inländische Unternehmer stellen wir sie im gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Format aus, sobald und soweit das Gesetz es verlangt. Bei einer USt-IdNr. aus einem anderen EU-Staat wird die Leistung am Sitz des Kunden besteuert (§ 3a Abs. 2 UStG); die Rechnung enthält den Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“, der Kunde nennt eine gültige USt-IdNr. und haftet für falsche Angaben.

5.5 Zahlungsziel: 14 Tage netto ab Zugang der Rechnung per Überweisung, ohne Abzug. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht binnen 14 Tagen nach Zugang zahlt (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB); es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB). Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

5.6 Rechnungsreklamationen binnen 30 Tagen ab Zugang in Textform. Eine spätere Reklamation schließt gesetzliche Rechte nicht aus, verlängert aber nicht das Zahlungsziel für unstreitige Beträge.

6. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde wählt die Pipeline selbst und prüft vor dem Einsatz an eigenen Beispielseiten, ob sie zu seinem Zweck passt. Er liefert lesbare Eingaben, hält den Schlüssel geheim, sichert seine Ergebnisse selbst und prüft Seiten, die die Antwort als fehlgeschlagen oder unsicher ausweist.

7. Verfügbarkeit und Support

7.1 Verfügbarkeit, Wartung, Gutschrift und Support schulden wir nur, soweit wir sie im Einzelfall in Textform zugesagt und die Service Levels einbezogen haben. Ohne diese Zusage gibt es keine Zusage zu Verfügbarkeit, Antwortzeit oder Support.

7.2 Wir haften nicht für Ausfälle durch höhere Gewalt, Störungen bei Netz-, Rechenzentrums- oder Zulieferern und Angriffe Dritter, soweit wir sie nicht zu vertreten haben. Unterbrochene Aufträge werden ohne Doppelberechnung fortgesetzt (Ziff. 5.1).

8. Mängel und Haftung

8.1 Soweit wir uns zu etwas verpflichtet haben, ist der Vertrag über die API-Nutzung ein Vertrag mit Elementen der Miete (Bereitstellung für die Laufzeit) und des Werkvertrags (Ergebnis je angenommener Seite). Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

8.2 Beschaffenheit, keine Genauigkeitszusage. Wir schulden die in der Spezifikation der gewählten Pipeline beschriebene Beschaffenheit, nicht mehr. Wir sagen keine darüber hinausgehende Genauigkeit zu, insbesondere nicht, dass ein Ergebnis fehlerfrei, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist. Messwerte (Benchmarks, Vorschau, Beispiele) beschreiben Läufe auf unseren eigenen Testdaten, nicht auf Dokumenten des Kunden. Keine Seite ist garantiert fehlerfrei, auch nicht ohne Warnung in der Antwort.

8.3 Keine Entscheidungshilfe. Die Ausgabe ersetzt keine fachliche, rechtliche, steuerliche oder medizinische Prüfung und darf nicht ohne menschliche Kontrolle alleinige Grundlage für Entscheidungen sein, die Personen erheblich betreffen oder Zahlungen, Verträge, Sicherheit oder Gesundheit berühren.

8.4 Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und bei ausdrücklich übernommener Garantie.

8.5 Beschränkte Haftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf), beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Je Schadensfall ist die Haftung begrenzt auf die in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Vergütung, mindestens aber 25.000 EUR; je Vertragsjahr auf das Doppelte dieses Betrags. Wird der Dienst unentgeltlich genutzt, haften wir nur nach Ziff. 8.4.

8.6 Mängelrechte (nur soweit wir eine Leistung zugesagt haben). Der Kunde rügt offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen nach Abruf, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung, jeweils in Textform mit Beispielseite oder Auftrags-ID (für Kaufleute gilt § 377 HGB). Wir verarbeiten die Seite neu oder, wenn das nicht hilft, schreiben wir den Preis der betroffenen Seiten gut. Schlägt auch das fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder, wenn der Mangel erheblich ist, den Vertrag fristlos kündigen. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Lieferung des Ergebnisses; nicht bei Vorsatz, Arglist, in den Fällen der Ziff. 8.4 und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.7 Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Datenverlust haften wir nur, soweit der Kunde seine Daten regelmäßig selbst gesichert hat und der Schaden bei ordnungsgemäßer Sicherung vermeidbar war. Die Ziff. 8.4 bis 8.7 gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen; Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

8.8 Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten oder fehlenden Rechten an den gesendeten Dokumenten beruhen, soweit er das zu vertreten hat. Wir informieren ihn unverzüglich über die Geltendmachung und stimmen die Rechtsverteidigung mit ihm ab.

9. Datenschutz, Vertraulichkeit, Dokumente

9.1 Speicherdauer. Das Dokument des Kunden liegt nur, solange der Auftrag läuft (private Jobablage, nur für den Dienst lesbar), und wird am Ende des Auftrags gelöscht. Das Ergebnis bleibt zum Abruf bereit, standardmäßig 24 Stunden, und wird danach entfernt; der Kunde kann es vorher löschen. Sicherungen enthalten nie Dokumente oder Ergebnisse. Wir protokollieren, welche Pipeline in welcher Version wie angewandt wurde (Zeit, Schlüssel-Kennung, Seitenzahl, Status), nie Inhalt; zur Missbrauchsabwehr speichern wir kurz die Client-Adresse (Einzelheiten Datenschutzerklärung und technische und organisatorische Maßnahmen).

9.2 Wir verwenden Dokumente und Ergebnisse des Kunden nie für das Training, die Verbesserung oder die Bewertung von Modellen und geben sie nicht weiter, außer an Unterauftragnehmer nach Ziff. 3.5 zur Verarbeitung.

9.3 Enthalten Dokumente personenbezogene Daten, sind wir Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO und der Kunde Verantwortlicher. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, den der Kunde mit der Bestätigung nach Ziff. 1.5 abschließt, mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen. Für Kontakt- und Rechnungsdaten sind wir selbst Verantwortlicher; es gilt die Datenschutzerklärung.

9.4 Beide Seiten halten Geschäftsgeheimnisse der anderen vertraulich und nutzen sie nur für den Vertrag, nach Vertragsende noch 3 Jahre. Ausnahmen: gesetzliche Pflichten, Berater unter Schweigepflicht, Informationen, die ohne Verstoß öffentlich sind. Namen und Logos von Kunden nennen wir nur mit Zustimmung in Textform.

10. Rechte, Drittsoftware

10.1 Wir räumen dem Kunden, solange wir den Dienst betreiben und ihn nutzen lassen, das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die API für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Rechte an Dienst, Modellen, Gewichten, Pipelines und Dokumentation bleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Rechte an den Dokumenten des Kunden und den Ergebnissen bleiben beim Kunden.

10.2 Der Dienst nutzt freie Software Dritter, etwa PaddleOCR-Modelle (Apache-2.0) und poppler (GPL, als eigener Prozess). Lizenztexte und Hinweise stehen auf der Seite Drittsoftware. Diese Lizenzen gelten für die jeweiligen Teile und werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Es gibt keine Mindestlaufzeit, soweit nichts zugesagt ist. Der Kunde kann jederzeit, wir können jederzeit ohne Frist beenden (Ziff. 2.2); wir kündigen eine laufende Zusage mit 30 Tagen Frist. Bis dahin entstandene Vergütung bleibt geschuldet.

11.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt; wichtig ist insbesondere ein Verstoß gegen Ziff. 1.3, 4.4 oder 4.5, anhaltender Zahlungsverzug oder Insolvenz.

11.3 Mit dem Ende endet der Zugang; Daten des Kunden auf unseren Servern löschen wir.

12. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen für künftige Nutzer ändern. Für laufende Zusagen gelten Änderungen nur, wenn der Kunde ihnen in Textform zustimmt; sonst gelten die bisherigen Bedingungen weiter und wir dürfen nach Ziff. 11.1 kündigen. Zustimmung durch Schweigen gibt es nicht.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen; die englische ist eine Übersetzung. Zwingende Vorschriften bleiben unberührt.

13.2 Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Wetzlar (§ 38 ZPO). Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

13.3 Erklärungen in Textform (§ 126b BGB) genügen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Adresse für Erklärungen an uns: die Kontaktadresse nach Ziff. 1.1.

13.4 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam; es gilt das Gesetz (§ 306 BGB). Der Kunde darf Rechte und Pflichten nur mit unserer Zustimmung übertragen (§ 354a HGB bleibt unberührt).

13.5 Verbraucherstreitbeilegung: Wir bieten den Dienst nicht für Verbraucher an und nehmen an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

Anlagen

Service Levels (sla), Auftragsverarbeitung (avv) und technische und organisatorische Maßnahmen (tom) gelten nur, soweit Ziff. 2.3 und 9.3 sie einbeziehen.